Elektrische Zigarettenstopfmaschine online kaufen

Stellen Sie Ihre eigenen Zigaretten mit einer Stopfmaschine her und schonen Sie damit Ihren Geldbeutel! Insbesondere für leidenschaftliche Raucher, die gerne und viel rauchen, lohnt sich ein Umstieg. Wir bieten Ihnen mechanische und elektrische Stopfmaschinen zu unschlagbaren Preisen. Deutschlandweit zahlen Sie keine Versandkosten!

VERGLEICH 

Die HSPT Golden Rainbow LLC, vertreten durch Wiltschek & Plasser Rechtsanwälte, sowie die Freshfill - elektrische Stopfmaschine GmbH in Liqu. und Xiao Xiong Shu haben in der Tagsatzung am 10.09.2021 den folgenden Vergleich geschlossen:

  1. Die Beklagten verpflichten sich, es ab sofort zu unterlassen, in Österreich eine Vorrichtung zum Herstellen von Zigaretten feilzuhalten, in Verkehr zu bringen, zu einem dieser Zwecke einzuführen und/oder zu besitzen, wenn diese Vorrichtung ein Gehäuse, einen Dorn, der sich von dem Gehäuse erstreckt und ein bewegliches Glied aufweist, das mit dem Gehäuse betriebsverbunden ist und dafür angepasst ist, eine erste Zigarettenröhre zu tragen, wobei das bewegliche Glied, relativ zu sowohl dem Gehäuse als auch dem Dorn, in eine erste Richtung und eine zweite Richtung, die der ersten Richtung entgegengesetzt ist, beweglich ist, wobei, wenn das bewegliche Glied die erste Zigarettenröhre trägt, die erste Zigarettenröhre als Reaktion auf Bewegung des beweglichen Glieds in die erste Richtung auf den Dorn geladen wird, und wobei die Vorrichtung ferner eine Schubstange umfasst, die mit dem Gehäuse betriebsverbunden ist und dafür angepasst ist, eine Karotte von vorgeschnittenen Tabakblättern zu tragen, wobei die Karotte von vorgeschnittenen Tabakblättern eine im Allgemeinen zylindrische Form aufweist, wobei, wenn die erste Zigarettenröhre auf den Dorn geladen ist, die Schubstange und die vorgeschnittenen Tabakblätter mittels des Dorns in die erste Zigarettenröhre als Reaktion auf Bewegung des beweglichen Glieds in die zweite Richtung eingebracht werden, wobei eine Versatzdistanz zwischen der ersten Zigarettenröhre und dem Dorn definiert ist, nachdem die Schubstange und die vorgeschnittenen Tabakblätter in die erste Zigarettenröhre hinein eingebracht sind, wobei das bewegliche Glied dafür angepasst ist, als Reaktion auf die Bewegung des beweglichen Glieds in die zweite Richtung eine zweite Zigarettenröhre zu tragen, wobei, wenn das bewegliche Glied die zweite Zigarettenröhre trägt, die Schubstange aus der mit Tabakblättern gefüllten ersten Zigarettenröhre entfernt wird, während die Position der mit Tabakblättern gefüllten ersten Zigarettenröhre im Allgemeinen beibehalten wird, als Reaktion auf eine weitere Bewegung des beweglichen Glieds in die erste Richtung nach der Bewegung des beweglichen Glieds in die zweite Richtung, und wobei der mit Tabakblättern gefüllten ersten Zigarette ermöglicht ist, wegzufallen, als Reaktion auf Entfernen der Schubstange, bevor die zweite Zigarettenröhre durch die weitere Bewegung des beweglichen Glieds in die erste Richtung auf den Dorn geladen wird, insbesondere wenn diese Vorrichtung ein Klemmglied aufweist, das mit dem Gehäuse betriebsverbunden ist, wobei, wenn das bewegliche Glied die erste Zigarettenröhre trägt, die Wand der ersten Zigarettenröhre zwischen dem Dorn und dem Klemmglied als Reaktion auf die Bewegung des beweglichen Glieds in die erste Richtung eingeklemmt wird, und/oder wenn der in dieser Vorrichtung vorgesehene Dorn eine Längsachse entlang der Oberseite davon definiert, wobei der Dorn eine Schräge umfasst, die an dem distalen Ende des Dorns an der Unterseite davon gebildet ist, sodass die Oberseite des Dorns länger als die Unterseite des Dorns ist, wobei die Schräge eine Spitze an der Oberseite des Dorns definiert, wobei die Spitze im Allgemeinen auf der Längsachse liegt, und wobei die Schräge einen Winkel von der Längsachse, insbesondere einen kleiner als 45 Grad oder einen gleich oder kleiner als ungefähr 30 Grad seienden Winkel, definiert, und/oder wenn diese Vorrichtung ferner einen Motor aufweist, um das bewegliche Glied in die erste und zweite Richtung anzutreiben, und/oder wenn diese Vorrichtung ferner eine stationäre Wand, die innerhalb des Gehäuses angeordnet ist, eine bewegliche Wand, die innerhalb des Gehäuses angeordnet ist und zwischen einer ausgefahrenen Position nahe der stationären Wand und einer zurückgezogenen Position weg von der stationären Wand beweglich ist, und einen Hohlraum mit variabler Größe umfasst, der zwischen der stationären Wand und der beweglichen Wand definiert ist, wobei der Hohlraum im Allgemeinen zylindrisch geformt ist, wenn sich die bewegliche Wand in der ausgefahrenen Position nahe der stationären Wand befindet, wobei die Schubstange dafür angepasst ist, mittels des Dorns aus dem Hohlraum herauszustehen und sich in diesen hinein zurückzuziehen, und/oder wenn diese Vorrichtung in der zuletzt beschriebenen Ausgestaltung der stationären und beweglichen Wand innerhalb des Gehäuses und des dazwischen befindlichen Hohlraums ferner ein oder mehrere Sternräder, die dafür angepasst sind, zu rotieren, um vorgeschnittene Tabakblätter in den Hohlraum hinein einzuführen und einen Stößelblock umfasst, der zwischen einer ersten Position, in der der Stößelblock die vorgeschnittenen Tabakblätter in dem Hohlraum nicht kompaktiert, und einer zweiten Position, in der der Stößelblock die vorgeschnittenen Tabakblätter in dem Hohlraum kompaktiert, beweglich ist, wobei der Stößelblock und das eine oder die mehreren Sternräder synchronisiert sind, sodass das eine oder die mehreren Sternräder rotieren, wenn der Stößelblock sich in seiner ersten Position befindet, und nicht rotieren, wenn der Stößelblock sich in seiner zweiten Position befindet.
  2. Die Beklagten verpflichten sich jeder für sich, binnen 14 Tagen unter Aufsicht der Klägerin sämtliche patentverletzenden Gegenstände gemäß Pkt 1 zu vernichten.
  3.  Die Erstbeklagte und der Zweitbeklagte verpflichten sich, auf eigene Kosten diesen gerichtlichen Vergleich mit Ausnahme der Punkte 3 und 4 (Rechnungslegung und Kostenersatz) über 30 Tage hindurch, beginnend spätestens 14 Tage nach Rechtswirksamkeit dieses Vergleichs, auf der Startseite der Websites www.zigarettenstopfmaschine24.com, www.elektrische-zigarettenstopfmaschine.com und www.meine-stopfmaschine.com in der Größe von zumindest einer halben Bildschirmseite mit Fettdruckumrandung, Fettdrucküberschrift und gesperrt sowie fett gedruckten Namen der klagenden und der erstbeklagten und der zweitbeklagten Partei, ohne Nennung der Namen der übrigen Beklagten, im Übrigen in Normallettern, wie sie auf der betreffenden Seite des Publikationsorgans üblich sind, zu veröffentlichen.

 

 

Handelsgericht Wien, 19 Cg 28/20v

 

am 10.9.2021

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